Entscheidung zum Antrag auf einstwillige Verfügung ergangen

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Update zum Fall Wegerer – siehe folgende Mitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer-Schender, die Frau Wegerer vertritt.

Mitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer-Schender vom 03.06.2016:

“Das Handelsgericht Wien hat am 03.06.2016 den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgewiesen, dass nicht ausreichend bewiesen werden konnte, dass die gegenständlichen Fotos Franz Wegerer zeigen. Dabei übergeht das Gericht die eidesstattlichen Erklärungen, die von der Witwe, dem Schwager und dem Pfarrer der Gemeinde abgegeben wurden und negiert auch die Unterschriftenliste mit über 100 Personen, die eindeutig Franz Wegerer auf den Fotos erkennen. Ohne auch nur einen einzigen der angebotenen Zeugen zu vernehmen verneint das Gericht die Identität des Bildnisses auf den Fotos mit Franz Wegerer.

Das Gericht geht bei der Prüfung des Sachverhaltes auf die Rechtsfragen überhaupt nicht ein und verpasst die Chance vor der europäischen Öffentlichkeit eine Visitenkarte österreichischer Rechtskultur abzugeben. Damit reiht sich das Gericht in die unmenschliche und an Einzelschicksalen desinteressierte Bürokratie der EU ein und leistet damit einen vermeidbaren Beitrag zum schlechten Image der EU. Es ist schade, dass das Grundrecht auf Persönlichkeits- und Bildnisschutz, das sowohl in der österreichischen Verfassung als auch in der Menschenrechtecharta verankert ist, mit Füßen getreten wird.”

Juristische Auskünfte zum Fall werden ausschließlich über die Kanzlei Böhmdorfer-Schender gegeben.

Alle weiteren verfügbaren Pressematerialien (Fotos, Videos, Audios, Unterlagen) finden Sie hier.

Rückfragehinweis: Mag. Marie-Christin Belyus, Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer-Schender, +43-1-5031995, office@boemdorfer-schender.

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